Rechtsanwaltskosten ab 1.7.2006
Auch wenn diese Voraussetzungen nicht Vorliegen, kostet nach dem Rechtsanw
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Im Blickfeld
LSG NRW : Weigerung der Übernahme der Mietschulden grds. ermessensfehlerhaft
Das LSG NRW hat im Beschluss vom vom 17.09.2013 - L 19 AS 1501/13 B entschieden, dass eine Weigerung der Übernahme der Mietschulden grds. ermessensfehlerhaft ist.
Weiterlesen ...EU - Bürger Leistungsauschlussgesetz ab 01.01.2017 in Kraft
Mit Gesetz vom 22.11.2016 wurde der grundsätzliche Ausschluss des Anspruchs von EU-Bürgern auf Sozialleistungen, welche mit dem Ziel der Arbeitssuche nach Deutschland einreisen, beschlossen.
Weiterlesen ...BSG : Eingliederungsvereinbarung rechtswidrig, wenn Jobcenter nur fordert, aber bei eigenen Zusagen vage bleibt
Das BSG in Kassel hat die Urteile der Vorinstanzen bekräftigt und die Revision des Jobcenters im Urteil vom 23.06.2016 zurückgewiesen (Az.: B 14 AS 30/15 R).
Das bedeutet, wenn das Jobcenter im Gegenzug nur "heisse Luft" verspricht, eine wegen Verstoß der Pflichten aus der EGV verhängte Sanktion rechtswidrig ist.
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